Der AK Vorratsdatenspeicherung hat gesiegt…
Wednesday, March 3rd, 2010…vorerst. Denn schon ist bei unseren Politikern wieder die Rede von neu zu schreibenden Gesetzen. Vermutlich werde viele Gesetze jetzt auch erstmal einen Moment zurückgehalten, um sie dann still und heimlich wie die EU-Verträge aka EU-Verfassung hinter dem Rücken des Volkes zu verabschieden. Dann haben wir vielleicht die selben Folgen am Hals, aber unsere netten antipopulistischen Politiker haben keine Probleme mit der öffentlichen Meinung mehr, die dann sowieso irgendwann ins Abseits gedrängt werden könnte.
Wehrt Euch gegen Gesetzen und andere Machterscheinungen, die Eure Privatsphäre und Persönlichkeit in irgendeiner Weise bedrohen könnten!



